Netzneutralität – von der Wahl zur Qual

Jetzt ist es amtlich, die Netzneutralität wurde am 27.10.15 abgeschafft. Von Experten wurde gewarnt, aber wie so oft, bringen Warnungen nichts, wenn man sie nicht wahrnehmen kann.
Abgesehen von der „schweren Kost – Netzneutralität“, wurde das Thema wie gewohnt, geschickt eingeleitet. Doch wer hat überhaupt ein Interesse an deren Abschaffung/Verwässerung? Wie hat man es geschafft? Und was kommt in Zukunft auf die Bürger zu?

Doch zuerst, was ist eigentlich Netzneutralität?

Kurz: Im Internet werden eMails, Bilder etc. nicht als Ganzes versendet, sondern in Datenpaketen. Diese Pakete werden dann beim Empfänger wieder zusammengesetzt. Und damit die Datenpakete einer Person nicht bevorzugt behandelt werden, gilt: das alle Pakete gleich behandelt werden müssen. (Best-Efford-System)

Für welche Firmen lohnt es sich, die NN auszuhöhlen?

Große Internet-Firmen und allen voran die Telekom haben natürlich ein großes Interesse daran, nicht nur die „Autobahn“ für Daten zur Verfügung zu stellen, sondern auch noch Maut/Kontrollen und „extra Service“ anzubieten. Man kann sich ja alles bezahlen lassen.

Wie hat es die EU durchgesetzt?

1. Aufklärung vermeiden

Technisch komplexere Vorgänge lassen sich am besten durchsetzen indem man, genau, den Bürger einfach nicht aufklärt. Denn hätte man klar gesagt: dieses Gesetz sorgt für ein 2-Klassen-Internet und steigende Kosten, wäre mit mehr Gegenwind zu rechnen gewesen.

Für die meisten war der Stoff bis hierher schlicht und ergreifend zu kompliziert, so das diese die weiße Flagge hissten.

2. Kräftig Honig ‚ums Maul schmieren – Roaming

Die Kosten für Roaming-Gebühren sollen abgeschafft werden. Frei nach dem Motto „wenn schon Roaming wegfällt, muss es die EU ja gut mit uns meinen“. Verschwiegen wurde aber, das selbst diese Gebühren nicht komplett weg fallen. Und selbst über die geringeren Kosten ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

3. Die Wahrheit wird nicht angesprochen

Für die, welche jetzt immer noch Interesse zeigen sollten, wurde schlicht und ergreifend gelogen. Oettinger sagte sinngemäß „wir haben uns FÜR die Netzneutralität ausgesprochen“. Dabei hat er die Spezialdienste einfach nicht erwähnt. Denn verabschiedet wurde:
Artikel 2, Nummer 12a:
Die Provider müssen den Internetverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandeln.
Artikel 2, Nummer 15:
Providern ist erlaubt, Spezialdienste für spezielle Inhalte, Anwendungen etc. anzubieten.

Auf gut Deutsch: Kennzeichnet man seine Angebote als „Spezialdienste“, hat man freie Hand.

„Bislang eher abstrakte Befürchtungen“

Dieser Satzteil war der ARD (Christian Feld) eine Schlagzeile wert und dient in vielerlei Hinsicht, den Gegnern Wind aus den Segeln zu nehmen.:

1. Man versucht schlicht das Thema herunter zu spielen, als ob es nicht wichtig sei.
2. Es wird versucht auf Zeit zu spielen (bislang), wenn sich der Sturm gelegt hat, geht es weiter.
3. Kritikern wurde indirekt Hysterie vorgeworfen. Quasi auf den Fuße folgt die Telekom …

Telekom erhöht Preise für seine Kunden

Das die Telekom einen Tag nach der Abstimmung schon konkrete Pläne aus dem Hut zauberte, zeigt das die Befürchtungen der Kritiker nicht unberechtigt und „abstrakt“ sind bzw. waren.
Was nun folgt? Klar, weitere tolle „Produkte“ um am Ende das gleiche wie vorher für einen höheren Preis zu erhalten.

Fazit

1. Das unser „Gebilde-Brüssel/EU“ mal wieder enttäuscht hat, war zu erwarten. Es bedarf weiterhin sehr viel Druck und Aufklärung um diesen Lobby-Verein Einhalt zu gebieten.

2. Stichwort: Demokratieabbau durch Bürokratie

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